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Kommunale Mangelerscheinungen

Da der Mensch lediglich zwei Augen im Kopf hat, kann es beim Versuch alle schwelenden Krisenherde im Blickfeld zu behalten, schon einmal eng werden. Hüben ist es mal wieder die so genannte Peripherie der Europäischen Union, ein Begriff, der wohl fälschlich suggerieren sollte, es handele sich bei der Verschuldungssituation lediglich um einen eingerissenen Fußnagel während der ganze Organismus nur so vor Kraft strotzt. In den Vereinigten Staaten wird munter das Füllhorn der Fed geschwenkt, während die darbende Realwirtschaft sich über die ausbleibenden Steuereinnahmen in die Bilanzen vieler Bundesstaaten und Kommunen hineinfrisst.

Die Diskussion um vorhandene Risiken flackert in Europa regelmäßig auf. Dabei wird sie nur selten unterbrochen, sei es durch nicht haltbare Garantieversprechen aus der Großpolitik oder durch allenfalls belustigende Dokumente verschiedener Institutionen. Erinnern Sie sich noch an den schon legendären „Banken-Stresstest“? Alles prima lautete das Fazit, ein bisserl mehr Eigenkapital hier, ein bisschen mehr Regulierung dort, mehr fehle eigentlich nicht zur Heilung des Bankensektors. Ein wenig später musste dann die EZB zu offenen Anleihekäufen übergehen – nicht gerade ein Zeichen für Stabilität – und dennoch ließen sich mittlerweile sogar vermeintliche Repräsentanten dazu hinreißen, den „Aufschwung“ für sich zu reklamieren. Ob sich diese Personen, deren Namen wir uns beim besten Willen nicht merken können, in zwei, drei Jahren noch dazu bekennen, für die aktuelle ökonomische Situation verantwortlich gewesen zu sein? Oder wird dann mit völlig „überraschenden externen Schocks“ á la Irland argumentiert?

So furchtbar überraschend sollten die Probleme eigentlich nicht sein, immerhin sind sie mittlerweile einige Jahre alt. Allein das Rotationsprinzip in den Medien sorgt für einen wechselnden Fokus. Heute Irland, gestern Griechenland und morgen sind vielleicht mal wieder die schwächelnden US Kommunen oder der kranke britische Immobilienmarkt am Pranger. Eine Problematik für gelöst zu halten, weil sie es in der Berichterstattung gerade nicht auf Seite eins in die Gazetten schafft, ist doch wenig tiefschürfend und der Situation nicht angemessen.

In der Zwischenzeit, Fokus oder nicht, verstärkt sich der Druck auf die US-Kommunen und die entsprechenden Anleihen – die Municipal Bonds. Der Kursrutsch der Papiere sieht im Chart eines beispielhaft gewählten Fonds dramatisch aus. Ein Blick auf die Skala verdeutlicht aber das bisher noch halbwegs im Rahmen befindliche Ausmaß. Nichtsdestotrotz korrigierte diese kurze Bewegung den vorangegangenen, über Monate anhaltenden, fundamental nicht untermauerten Anstieg.

Ka-Sproink

Von den Tiefs sind die Papiere noch weit entfernt, das im jetzt im Laufschritt erreichte Niveau entspricht in etwa dem Stand aus dem Herbst 2009. Während diese Bewegung vielerorts als Ausdruck neu aufflammender Sorgen um die Solvenz der Schuldner betrachtet wurde, sollte diese erste Abwärtsbewegung in großen Teilen auf die Insolvenz des ehemaligen Anleiheversichers Ambac zurückzuführen sein. Diese Firma hatte die Papiere von US-Kommunen gegen Ausfälle versichert, so dass diese ein gutes Rating erhielten und auf diesem Wege die Finanzierungskosten drücken konnten. Ein Modell, das von Beginn an Unsinn war und schlussendlich auch folgerichtig von der Insolvenz des Monoliners gekrönt wurde.

Absinkende Ratings können dazu führen, dass Investoren, die nur dazu in der Lage sind, verschiedene Kombinationen der Buchstaben A und B auseinander zuhalten, zum Verkauf gezwungen sind, so dass es simultan zu zahlreichen größeren Orders kommt. Gerade bei Fonds, die quasi rein per Excel-Tabelle verwaltet werden ist dies der Fall. Schade um die Managementgebühren.

Ob nun die Pleite von Ambac der Auslöser war oder nicht, die Situation vieler Emittenten von Municipal Bonds ist nicht beneidenswert. Dies gilt für die Bundesstaaten selbst, betrifft aber in noch größerem Ausmaß viele Städte und Gemeinden, so dass es bereits zu zahlreichen Offenbarungseiden kam. Unlängst hat es das Städtchen Hamtrack im Staat Michigan erwischt.

Viele Kommunen sind direkt von Transferleistungen der Bundesstaaten abhängig, die selber in keiner guten Verfassung sind. Besonders betroffen waren in den letzten Jahren diejenigen Bundesstaaten, die die größte Abhängigkeit vom Immobilienmarkt aufweisen. Bekanntester Vertreter dieser Gattung ist Kalifornien, ein Staat der finanziell seit Jahren am Rande des Zusammenbruchs wandelt. Wie in früheren Krisen herrscht Hochkonjunktur allenfalls beim Einfallsreichtum, wenn es darum geht, eine strukturelle Lösung auf die lange Bank zu schieben. Auf diesem Feld hat es der Sunshine State zu wahrer Meisterschaft gebracht. So kam es unter anderem in Ermangelung anderer Gelder zur Neuauflage der IOU genannten Schuldscheine. Um potenzielle Anleger zu ermutigen, dem Staat weiter Geld zu leihen wurde auch eine Internetseite mit dem offenherzigen Titel „Buy California Bonds“ (für Interessierte: buycaliforniabonds.com) gestartet. Wenn es auch ehrenrührig ist, auf diesem Weg Mittel aufzutreiben, so ändert dies natürlich nichts an den hartnäckigen Defiziten und dem stetig steigenden Kosten des Schuldendienstes.

Schulden-Dienstleistung

Von der Entwicklung der Bevölkerung hat sich dieser Trend offensichtlich deutlich abgesetzt. Nicht ignoriert werden darf in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Anteil der Menschen, die überhaupt einen Job haben, im dargestellten Zeitraum deutlich gesunken ist. Die steigende Last verteilt sich so auf immer weniger zahlungsfähige Bürger. Die offizielle Arbeitslosenquote Kaliforniens liegt deutlich über dem nationalen Mittel und übersteigt auch in der geschönten Version locker die 12% Marke. Die umfassende Quote U6 findet sich bei 22% wieder, ein erschreckender Wert. Auf Grund der kollabierten Nachfrage nach gebrauchten und neuen Häusern zerfällt vor allem der Bausektor, in dem es zu massiven Entlassungen kam und immer noch kommt.

Sei schlau, weg vom Bau

Mittlerweile ist hier das Niveau aus der Mitte der 90er Jahre wieder erreicht worden – Trendwende? Fehlanzeige.

Kalifornien ist ein ebenso bekanntes wie deutliches Beispiel für die finanzielle Malaise, die nahezu alle Bundesstaaten der Vereinigten Staaten in verschiedenen Ausprägungen trifft. Die aggregierten Defizite der Staaten haben sich auch in der vermeintlichen „Recovery“ des Vorjahres deutlich ausgeweitet.

Schweizer Käse

Inwieweit die Schätzungen zutreffen wird die Zukunft zeigen. Viele Sparprogramme werden, wenn sie umgesetzt werden, direkt den Konsum treffen und nicht zur Stabilisierung der Einnahmen führen. Eine interessante Randnotiz: Die Einnahmenprognosen gehen für Kalifornien übrigens in den kommenden fünf Jahren von einer Steigerung der personenbezogenen Steuern um gut 15% aus. Für die Unternehmenssteuern projizieren die Auguren eine Steigerung um gut 4,5%.

Der Vergleich zur Rezession der Jahrtausendwende verdeutlicht das Ausmaß der Probleme. Zur Erinnerung, nach der Auflösung der Aktienblase wurde über implizit oder explizit staatlich geförderte Kredite (Freddie Mac, Fannie Mae, FHA) und den globalen Verkauf von Kreditrisiken an Banken eine Immobilienblase von historischem Ausmaß erzeugt. So lange diese stabil blieb, konnten sich die Haushalte nicht zuletzt wegen steigender Steuereinnahmen aus Immobilientransaktionen und schuldenfinanziertem Konsum ein wenig erholen. Eine Wiederholung der Ereignisse ist angesichts fundamentalen Schieflage des Häusermarktes nicht zu erwarten. Ein Äquivalent zum Immobiliensegment zur erneuten „Rettung“ der Haushalte ist ebenfalls nicht in Sicht.

Auch aus Illinois, einem angesichts der angeschlagenen finanziellen Konstitution erstaunlicherweise wenig beachteten Bundesstaat, kommen keine guten Nachrichten. Die Kommentatoren überschlugen sich zwar förmlich vor Freude, als eine Anleihe des Staates zu einem um 15 Basispunkte niedrigeren Zinssatz verkauft werden konnte, als dies zunächst erwartet wurde. Vergessen wurde im allgemeinen Taumel allerdings, dass der Zinssatz bei 7% lag, was einem Aufschlag von 4% gegenüber US Treasuries gleichkommt. Ein Großteil der Nachfrage kam übrigens von ausländischen Investoren, die eine Anleihe, bei der ein Staat seine Finger im Spiel hat, offenbar noch immer für halbwegs sicher halten. Ob die Investoren sich angeschaut haben, in was sie da ihr Geld gesteckt haben? Die eingebrachte Summe von $900 Mio. diente zur Deckung eines Teils der akuten Finanzierungslücke beim staatlichen Pensionsfonds für öffentliche Angestellte. Mittlerweile belaufen sich die nur aus diesem Grund emittierten Papiere auf eine Summe von $3,3 Mrd. – im laufenden Jahr. Seit 2003 sammelte der Staat so mehr als $13 Mrd. ein. Respekt! Eine interessante Anekdote am Rande: Von den letzten 10 Gouverneuren des Staates Illinois haben immerhin fünf bereits eine Gefängnisstrafe abgesessen, ein weiterer steht gerade vor Gericht. Da soll noch jemand über mangelnde Möglichkeiten zur Wiedereingliederung klagen! Es kommt halt nur auf die Branche an.

Für die Kommunen sind die bundesstaatlichen Probleme keine guten Nachrichten. Bei weiter sinkenden Einnahmen, in der Tendenz steigenden Kosten für den Schuldendienst und einer bis zu 50%igen Abhängigkeit von direkten Transferleistungen der Bundesstaaten zeichnet sich ein wenig erfreuliches Bild. Geht es den Bundesstaaten schlecht hat dies direkte Folgen für die nachgelagerten öffentlichen Haushalte der Kommunen. Mag die Pleite des Anleiheversicherers Ambac auch der Auslöser der aktuelle Bewegung bei den Kommunalanleihen gewesen sein, fundamental angeschlagen waren die Papiere schon vorher. Daran hat sich nichts geändert. Die Ausfälle liegen schon jetzt auf dem höchsten Stand seit 18 Jahren.

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4 thoughts on “Kommunale Mangelerscheinungen

  1. Wunderschön das Bonmot zur Wiedereingliederung.

    Dennoch sollten wir auch unsere eigene Nase nicht aus den Augen verlieren und uns gelegentlich an dieselbe fassen. Je höher beispielsweise von Jahr zu Jahr die deutschen Neuverschuldungen ausfallen, desto größer und teurer werden die Leuchtturmprojekte deutscher Bundesländer. Hamburg hat gar neben die Elbphilharmonie noch wenig beachtete weitere im Köcher, kann aber schon jetzt seine Landes-Beamten nicht mehr anständig bezahlen – das Weihnachtsgeld wird gerade ersatzlos gestrichen. Von S21 wollen wir erst gar nicht reden.

    Fazit: Entweder regiert Lady Gaga in den Köpfen der Entscheidungsträger oder sie wissen, was sie tun und tun es gern. Sei es aus persönlichen Vorteilnahmen oder strukturellen Abhängigkeiten, denen Politiker nicht nur in ihren Fraktionen gelegentlich unterliegen.

  2. Guten Morgen die Herren,
    solange es in Deutschland die Bildzeitung gibt, wird der Bürger erst wach, wenn er im Shopping Fieber bei xxxl Aufschwung an den Automat läuft und nichts mehr kommt.Ausser, wir sind in den nächsten Tagen wieder für Sie da.Wie in Argentinien.Ich bin davon überzeugt, das so ein Szenario blühen wird.Und seit 2 Jahren sehe ich es nur schlimmer werden.Vor 2 Jahren war mir schon klar wohin es führt.Dafür muss man kein Wirtschaftsprofessor sein.Dafür genügt ein guter Menschenverstand und gute Kenntnisse in BWL und Wirtschaftsökonomie.Aber ich glaube, das unsere Politiker ihren Verstand, oder ihre Moral,oder alles verloren haben.Die Amis haben ja ihren Schwarzenegger.Der wäre besser Schauspieler geblieben und hätte sich mit seinen 2 Freunden liften lassen und weiter den dicken mackiert.An Schauspielern mangelt es aber in Deutschland auch nicht.Ich erinnere mich an eine Morgensendung im Ersten Deutschen Fernsehen Oktober 2008.Da kam doch ein Professor zu Wort von einer soliden Uni.Der sagte Wortwörtlich:Wenn einer denkt, das diese Krise Deutschland etwas anhaben könnte, der hat von Wirtschaft keine Ahnung.Die gleichen lesen heute aus der Kugel und wissen ein Jahr vorher, das der Aufschwung nachhaltig bis Ende nächsten Jahres anhalten wird.Hut ab.Vielleicht wäre er besser zum Zirkus gewechselt und würde den Menschen weiter aus der Kugel vorlesen.Da würde er mehr Geld verdienen.Ich meinerseits habe von dem Tage an, den Glauben an Medien und sogenannten Fachleuten verloren.Ich wünsche allen einen schönen Aufschwung mit wenig Geld in den Taschen der Bevölkerung und Vollbeschäftigung und sage:Asta la vista Leute…möge die Macht mit Euch sein und mit Eurem Glauben, wir haben mit Beamten und Lehrer in der Regierung alles im Griff…

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